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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) des E-Government-Schalters des Staates Freiburg

Version vom 24. September 2018

Gesetzliche Grundlagen

Der E-Government-Schalter des Staates Freiburg (der Schalter) wird im Wesentlichen im Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG) und in der dazugehörigen Ausführungsverordnung sowie in der Gesetzgebung über den Datenschutz und die Information geregelt. Für die erbrachten Online-Dienstleistungen gilt ausserdem die Gesetzgebung der entsprechenden Bereiche.

Den Benützerinnen und Benützern wird sehr empfohlen, die gesetzlichen Bestimmungen, in denen der Schalter und die gewünschten Dienstleistungen geregelt werden, einzusehen, denn sie gelten direkt für ihre Beziehungen zum Staat.

In der genannten Gesetzgebung wird namentlich bestimmt (Art. 9 E-GovSchG): «Die Benützerinnen und Benützer sind verantwortlich für ihr eigenes Informatiksystem, namentlich für den Schutz gegen böswillige Handlungen.» und «Sie tragen alle Folgen aus der Verwendung ihrer Zugangsrechte durch eine Drittperson, der sie ihre User-ID und ihr Passwort mitgeteilt haben.». Wer einen Verdacht hat, dass seine Rechte missbraucht wurden, muss das unverzüglich der Staatskanzlei melden.

Die Benützerinnen und Benützer müssen deshalb ihre Geräte mit einem immer aktuellen Firewall, Virschen- und Spywareschutzprogramm sichern.

Im E-GovSchG wird bestimmt, welche Daten im Bezugssystem der natürlichen Personen und demjenigen der juristischen Personen bearbeitet werden dürfen (Art. 15 und 16 E-GovSchG) und «die Bearbeitung der Daten des Bezugssystems über ein Abrufsystem bewilligt, sofern die Anwendung zum Abruf über eine gesetzliche Grundlage, die das Bearbeiten der Daten bewilligt, verfügt» (Art. 17 Abs. 2 E-GovSchG). In diesem Gesetz wird ferner vorgeschrieben: «Die Personendaten werden mit Sicherheitsmassnahmen gegen jede Verletzung der Vertraulichkeit und gegen jedes unbewilligte Bearbeiten geschützt. Mit diesen Massnahmen wird namentlich sichergestellt, dass eine Anwendung nur auf die Daten, die für das Erbringen der nachgefragten Dienstleistung nötig sind, zugreift.» (Art. 17 Abs. 3 E-GovSchG).

In dieser Gesetzgebung wird ferner näher ausgeführt, dass das Erbringen von Dienstleistungen über den Schalter nach und nach sichergestellt wird und der virtuelle Schalter angibt, welche Verwaltungseinheiten über den Schalter Dienstleistungen anbieten, um welche Dienstleistungen es sich handelt, welche Transaktionen auf diesem Weg getätigt werden können oder müssen und welche Informatiktools und -standards verwendet werden müssen (Art. 3 Abs. 3 E-GovSchG).

Die Personendaten der Benützerinnen und Benützer des E-Government-Schalters werden gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG) bearbeitet.

Quellen

  • Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG, RSF 17.4)
  • Verordnung vom 15. Mai 2017 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchV, RSF 17.41)
  • Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, 150.1), namentlich Anhang 1, in dem die elektronische Bearbeitung von Daten im Verwaltungsverfahren geregelt wird
  • Verordnung vom 15. Mai 2017 über die elektronischen Verwaltungsverfahren (EVerwVV, SGF 150.13)
  • Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG, SGF 17.1)
  • Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR, SGF 17.15)
  • Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG, SGF 17.5)

Unentgeltlichkeit (Art. 4 E-GovSchG)

Die Nutzung des virtuellen Schalters ist gratis, ausser in besonderen Fällen, die in der Gesetzgebung vorbehalten werden.

Die Zugangskosten (Telekommunikation, Authentifizierungsmittel usw.) gehen hingegen grundsätzlich zulasten der Benützerinnen und Benützer.

Die Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen an sich werden gemäss der geltenden Gesetzgebung geschuldet (d. h. wie wenn diese Dienstleistung auf herkömmlichem Weg verlangt wird).

Elektronisches Konto und Zugangsberechtigung

Wer eine Transaktion über den Schalter tätigen will, muss über die Rechte für seine Rolle im betreffenden Verfahren, das nötige Passwort und allenfalls die nötige User-ID verfügen. (Art. 10 E-GovSchG). Benützerinnen une Benützer können sich entweder über die SwissID oder über das kantonale System, bei dem bei jeder Verbindung telefonisch ein wenige Minuten gültiger Code zur einmaligen Verwendung benützt wird, authentifizieren.

Für die Schaffung eines Kontos beim Schalter braucht es eine E-Mail-Adresse und eine Mobiltelefonnummer (für das Zusenden des Codes für die Verbindung).

Jede Userin und jeder User bekommt eine einzige User-ID und ein einziges Konto, mit dem sie oder er sowohl privat als auch beruflich auf die Dienstleistungen zugreifen kann, deshalb sollte bei der Schaffung des Kontos auch die private E-Mail-Adresse angegeben werden.

Das Konto bietet namentlich eine Übersicht über den Verlauf der getätigten Transaktionen während der vergangenen Monate.

Juristische Personen und weitere Firmen müssen einen schriftlichen Vertrag, mit dem sie allenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermächtigen können, elektronisch auf ihre Rechnung zu handeln, abschliessen.

Wenn in keinem Gesetz etwas anderes bestimmt wird, ist die Benützung des Schalters freiwillig. Auf das elektronische Konto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit einer Kündigungsfrist von einem Monat verzichtet werden.

Verfügbarkeit des Schalters

Der Schalter steht 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung; Unterbrechungen aufgrund von gelegentlichem Unterhalt oder unvorhergesehener Ereignisse bleiben vorbehalten.

Der Staat Freiburg ist nicht haftbar für die Folgen, wenn diese Systeme nicht zur Verfügung stehen. Um das Risiko eines Ausfalls möglichst gering zu halten, laden wir Sie ein, bei Handlungen, bei denen eine Frist besteht, nicht bis zum letzten Moment zuzuwarten. Bei einem Defekt wenden Sie sich bitte an den Support oder führen Sie die Handlung aus, ohne elektronische Tools zu Hilfe zu nehmen.

Der Schalter kann optimal mit einem Breitband-Internetanschluss und einer neueren Browserversion genutzt werden. Der korrekte Zugriff auf den Schalter und auf die Dienstleistungen mit einem über drei Jahre alten Browser wird nicht garantiert.

Bei der Verbindung zum Schalter speichert dieser vorübergehend die Daten, die es braucht, um die Verbindung aufzubauen und aufrechtzuerhalten (namentlich: IP-Adresse, Datum und Zeit der Verbindung, Name der aktivierten Datei, Version des Betriebssystems, Browserversion, ob JavaScript aktiviert ist, ob Cookies aktiviert wurden) und um den Verlauf im Konto zu bilden.

Ausserdem kann für das Erbringen gewisser Dienstleistungen vorgeschrieben werden, dass gewisse technische Auflagen, die während der Transaktion ausdrücklich erwähnt werden, akzeptiert werden.

Der Support wird in Form einer Online-Hilfe und einer telefonischen Beratung geleistet. Letztere steht grundsätzlich nur während der Arbeitszeit der Kantonsverwaltung zur Verfügung.

Geistiges Eigentum

Die Informationen auf dem virtuellen Schalter werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Herunterladen und das Kopieren von Texten, Illustrationen, Fotos und anderen Daten übertragen keine Rechte über die Inhalte.

Falls die Inhalte durch Autoren- oder andere Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, gehören die Texte, die Illustrationen, die Fotos und übrigen Inhalte auf dem virtuellen Schalter ausschliesslich dem Staat Freiburg oder dem oder der ausdrücklich erwähnten Inhaber/in. Jede Wiedergabe muss vorgängig von der Inhaberin oder vom Inhaber der Rechte schriftlich erlaubt werden.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten über die Erfüllung oder Auslegung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte des Kantons Freiburg zuständig, unter Vorbehalt eines Weiterzuges an das Bundesgericht.

Es gilt schweizerisches Recht.

Sie haben eine Frage zu dieser Online-Dienstleistung oder ein Problem damit? Kontaktieren Sie uns über die Schaltfläche unten.

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